Die US-Regierung hat angekündigt, ein neues Programm namens „Catch and Revoke“ einzuführen, das künstliche Intelligenz (KI) nutzen wird, um Visa von ausländischen Studenten zu widerrufen, die als Unterstützer der Hamas wahrgenommen werden. Diese Initiative wird von der Trump-Administration unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio vorangetrieben und soll ab dem 7. Oktober 2023 in Kraft treten.

Wichtige Punkte

Die KI wird die sozialen Medien von bis zu 100.000 Studenten durchsuchen.
Ziel ist es, pro-palästinensische Äußerungen und Aktivitäten zu identifizieren.
Rechte und Freisprechungsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.
Die Maßnahme wird als Teil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Terrorismus angesehen.

Hintergrund der Initiative

Die Entscheidung, KI zur Überwachung von Studentenvisa einzusetzen, kommt inmitten eines Anstiegs von Protesten an US-Universitäten, die sich gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen richten. Die Trump-Administration hat erklärt, dass sie keine Toleranz gegenüber ausländischen Besuchern hat, die Terrorismus unterstützen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas, der im Oktober 2023 eskalierte.

Funktionsweise des Programms

Das Programm wird Folgendes umfassen:

Durchsuchung von sozialen Medien: KI-gestützte Systeme werden die sozialen Medien von Studenten analysieren, um Beiträge zu identifizieren, die als Unterstützung für die Hamas oder andere terroristische Organisationen interpretiert werden könnten.
Überprüfung von Nachrichtenberichten: Die Behörden werden auch Nachrichten über Demonstrationen gegen Israel und Klagen von jüdischen Studenten überprüfen, die ausländische Nationals wegen angeblicher antisemitischer Aktivitäten beschuldigen.
Zusammenarbeit mit anderen Behörden: Das Außenministerium arbeitet eng mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Innere Sicherheit zusammen, um eine umfassende Strategie zur Überwachung und Durchsetzung zu entwickeln.

Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit

Rechtsanwälte und Bürgerrechtsorganisationen haben Bedenken geäußert, dass der Einsatz von KI zur Überwachung von Studenten die Meinungsfreiheit gefährden könnte. Kritiker argumentieren, dass KI nicht in der Lage ist, die Nuancen komplexer politischer Äußerungen zu verstehen und dass dies zu Fehlidentifikationen führen könnte.

Freiheit der Meinungsäußerung: Die First Amendment der US-Verfassung schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung, was durch diese Maßnahmen in Frage gestellt wird.
Selbstzensur: Es wird befürchtet, dass Studenten aus Angst vor Repressalien ihre Meinungen zurückhalten könnten.

Fazit

Die Einführung des „Catch and Revoke“-Programms markiert einen bedeutenden Schritt in der US-Politik zur Überwachung von ausländischen Studenten und könnte weitreichende Auswirkungen auf die akademische Freiheit und die Meinungsäußerung an US-Universitäten haben. Während die Regierung betont, dass sie gegen Terrorismus und Antisemitismus vorgehen will, bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche Reaktionen sie hervorrufen werden.