Die Biden-Administration hat am Montag die endgültigen Regeln zur Begrenzung von US-Investitionen in kritische Technologien in China, einschließlich künstlicher Intelligenz, bekannt gegeben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die nationale Sicherheit der USA zu schützen und zu verhindern, dass amerikanisches Kapital zur Entwicklung militärisch relevanter Technologien in China beiträgt. Die neuen Regeln treten am 2. Januar in Kraft und werden vom neu geschaffenen Büro für globale Transaktionen des Finanzministeriums überwacht.

Wichtige Erkenntnisse

Die Regeln zielen darauf ab, US-Investitionen in Technologien zu verhindern, die die nationale Sicherheit gefährden.
Betroffene Sektoren sind Halbleiter, Quanteninformatik und bestimmte KI-Systeme.
US-Bürger und Unternehmen dürfen keine Transaktionen in diesen Bereichen durchführen.
Investitionen in weniger fortgeschrittene Technologien müssen dem Finanzministerium gemeldet werden.
Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans, um zu verhindern, dass US-Know-how China bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien unterstützt.

Hintergrund der Regelungen

Die neuen Vorschriften sind das Ergebnis eines im August 2023 unterzeichneten Exekutivbefehls von Präsident Biden, der darauf abzielt, die Entwicklung militärisch relevanter Technologien in China zu verhindern. Laut Paul Rosen, einem hochrangigen Beamten des Finanzministeriums, sind die betroffenen Technologien entscheidend für die nächste Generation von Militär-, Cyber- und Überwachungsanwendungen.

Die Regelungen beinhalten eine Ausnahme, die US-Investitionen in börsennotierte Wertpapiere erlaubt, jedoch gibt es bereits bestehende Vorschriften, die den Kauf und Verkauf von Wertpapieren bestimmter chinesischer Unternehmen einschränken.

Reaktionen auf die Maßnahmen

Die Maßnahmen wurden von der chinesischen Regierung scharf kritisiert. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Regelungen als Versuch, eine "Anti-Globalisierung" und "De-Sinifizierung" zu betreiben. Beijing äußerte seine Unzufriedenheit und forderte die USA auf, die Beschränkungen zu überdenken.

Fazit

Die neuen Regeln zur Einschränkung von Investitionen in kritische Technologien in China sind ein bedeutender Schritt der Biden-Administration, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen. Die Maßnahmen reflektieren die wachsenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Rivalität zwischen den USA und China und die potenziellen Risiken, die mit Investitionen in militärisch relevante Technologien verbunden sind.