Das US-Außenministerium hat ein neues Programm namens „Catch and Revoke“ angekündigt, das künstliche Intelligenz (KI) nutzt, um Visa von ausländischen Studenten zu widerrufen, die als Unterstützer von Hamas oder anderen als terroristisch eingestuften Gruppen wahrgenommen werden. Diese Initiative wurde unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die sozialen Medien von Visa-Inhabern zu überwachen.

Wichtige Erkenntnisse

Das Programm wird KI verwenden, um die sozialen Medien von bis zu 100.000 Studentenvisa-Inhabern zu durchsuchen.
Es wird nach Posts gesucht, die Unterstützung für Hamas oder pro-palästinensische Demonstrationen zeigen.
Kritiker warnen vor möglichen Verletzungen der Redefreiheit und der Privatsphäre.
Die Initiative wird als Teil einer breiteren Strategie der Trump-Administration zur Bekämpfung von Antisemitismus und pro-palästinensischen Protesten gesehen.

Das Programm wird in Reaktion auf die Angriffe von Hamas am 7. Oktober 2023 und die darauf folgenden Proteste gegen die israelische Militäraktion in Gaza ins Leben gerufen. Die KI wird nicht nur soziale Medien, sondern auch Nachrichtenberichte über Demonstrationen und Klagen von jüdischen Studenten überprüfen, um Visa-Inhaber zu identifizieren, die möglicherweise antisemitische Aktivitäten unterstützt haben.

Die Verwendung von KI zur Überwachung von Reden und Aktivitäten wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit auf. Abed Ayoub, der Direktor des American-Arab Anti-Discrimination Committee, äußerte, dass dies eine Bedrohung für die Redefreiheit darstellt und die Amerikaner dies als Kapitulation der Rechte der freien Meinungsäußerung für eine ausländische Nation ansehen könnten.

Reaktionen auf das Programm

Befürchtungen über die Redefreiheit: Kritiker argumentieren, dass die KI nicht in der Lage ist, die Nuancen der Meinungsäußerung zu verstehen, insbesondere in einem so komplexen und umstrittenen Thema wie dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Überwachung und Selbstzensur: Es wird befürchtet, dass die Überwachung durch die Regierung zu einer Selbstzensur unter Studenten führen könnte, die Angst haben, ihre Meinungen zu äußern.
Vergleich mit historischen Repressionen: Einige Analysten vergleichen die aktuelle Situation mit früheren Repressionen gegen arabisch-amerikanische Aktivisten, insbesondere während der Nixon-Ära.

Die Trump-Administration hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierung von Bildungseinrichtungen zu stoppen, die als nicht ausreichend gegen Antisemitismus vorgehen. Trump hat auch angedeutet, dass er gegen Studenten vorgehen wird, die an pro-palästinensischen Protesten teilnehmen, und hat die Möglichkeit von Inhaftierungen oder Abschiebungen angedeutet.

Fazit

Die Einführung des „Catch and Revoke“-Programms ist ein umstrittener Schritt, der die Rechte der internationalen Studenten in den USA erheblich beeinflussen könnte. Während die Regierung behauptet, dass es sich um eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Antisemitismus handelt, warnen viele, dass dies eine gefährliche Präzedenz für die Überwachung und Kontrolle von Meinungsäußerungen darstellt. Die Debatte über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und den Rechten der freien Meinungsäußerung wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter zunehmen.